Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der ByteCards UG (haftungsbeschränkt) für den Dienst „Consultee AI“

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Begriffe

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung des Software‑as‑a‑Service‑Dienstes „Consultee AI“ (nachfolgend „Dienst“) zwischen der
   ByteCards UG (haftungsbeschränkt), Burgweg 11B, 83246 Unterwössen, Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer Michael Selbertinger (nachfolgend „Anbieter“),
   und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“).
2. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
3. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Schweigen auf derartige Bedingungen gilt nicht als Zustimmung.
4. Diese AGB gelten auch für zukünftige Verträge über den Dienst mit demselben Kunden, ohne dass der Anbieter in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen muss.
5. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst „Consultee AI“ zur Nutzung über das Internet zur Verfügung. Der Dienst umfasst insbesondere eine KI‑gestützte Chat‑Funktion, die der Kunde in seine eigenen Systeme (z.B. Website, Support‑Systeme, interne Tools) integrieren kann. Der Anbieter schuldet im Rahmen des Dienstes die Bereitstellung der technischen Funktionen von „Consultee AI“, insbesondere der KI‑basierten Chat‑Funktionalität, nicht jedoch das Erreichen bestimmter inhaltlicher Ergebnisse. Die von der KI generierten Inhalte beruhen auf probabilistischen Verfahren und können in Einzelfällen unzutreffend, unvollständig oder missverständlich sein. Der Kunde ist verpflichtet, die vom Dienst ausgegebenen Ergebnisse vor einer Verwendung in rechtlich oder fachlich relevanten Zusammenhängen eigenverantwortlich zu prüfen.
2. Der Dienst wird ausschließlich als Online‑Service (Software‑as‑a‑Service, SaaS) bereitgestellt. Eine Überlassung der Software zum Download oder zur lokalen Installation beim Kunden ist nicht geschuldet.
3. Der konkrete Funktionsumfang des Dienstes ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters oder aus einer individuellen Vereinbarung zwischen den Parteien.
4. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst im zumutbaren Umfang weiterzuentwickeln, zu verändern oder zu erweitern, insbesondere um technische Verbesserungen umzusetzen, neue Funktionen einzuführen oder auf geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen zu reagieren, sofern dadurch der Kernnutzen des Dienstes für den Kunden nicht unangemessen beeinträchtigt wird.

§ 3 Angebote, Vertragsschluss und Testphase

1. Angaben des Anbieters auf Websites, in Angeboten, Broschüren oder sonstigen Unterlagen stellen noch kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugeben.
2. Der Kunde gibt sein Angebot ab, indem er sich auf der Website des Anbieters registriert, einen Tarif auswählt und die erforderlichen Angaben im Bestellprozess macht.
3. Der Anbieter kann die Bestellung des Kunden durch Übermittlung einer Bestellbestätigung per E‑Mail annehmen oder ablehnen. Die bloße Eingangsbestätigung der Bestellung stellt noch keine Annahme dar, es sei denn, der Anbieter erklärt ausdrücklich, dass er die Bestellung des Kunden annimmt.
4. Mit der Freischaltung des Kundenkontos bzw. der Übersendung der Zugangsdaten durch den Anbieter kommt der Vertrag zustande.
5. Der Anbieter ist berechtigt, den Abschluss eines Vertrags ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
6. Der Anbieter kann dem Kunden eine kostenlose Testphase („Free Tier“ oder Testaccount) anbieten. Umfang, Dauer und Bedingungen der Testphase ergeben sich aus der jeweiligen Beschreibung. Nach Ablauf der Testphase kann der Kunde auf einen kostenpflichtigen Tarif wechseln. Ein Rechtsanspruch auf eine Testphase besteht nicht.

§ 4 Registrierung, Kundenkonto und Zugangsdaten

1. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu seiner Person bzw. seinem Unternehmen zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich in seinem Konto zu aktualisieren.
2. Der Kunde hat mindestens einen administrativen Ansprechpartner mit gültiger E‑Mail‑Adresse zu benennen. Berechtigte Nutzer (z.B. Mitarbeiter des Kunden) sind vom Kunden anzulegen und zu verwalten.
3. Zugangsdaten (Benutzername, Passwörter, API‑Keys o.Ä.) sind vom Kunden und seinen Nutzern geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Eine Weitergabe an unberechtigte Dritte ist untersagt.
4. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich, wenn ihm Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung oder einen Verlust von Zugangsdaten bekannt werden. Der Anbieter ist berechtigt, betroffene Zugänge zum Schutz des Kunden und der Systemintegrität vorübergehend zu sperren.
5. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und auf die vertraglich vereinbarten Zwecke beschränkte Recht, den Dienst durch seine berechtigten Nutzer zu eigenen Unternehmenszwecken zu nutzen.

§ 5 Leistungen, Verfügbarkeit, Wartung

1. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Dienstes im Rahmen des aktuellen technischen Stands und der wirtschaftlichen Zumutbarkeit.
2. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, schuldet der Anbieter keine bestimmte Verfügbarkeit und kein bestimmtes Service‑Level. Sollen Verfügbarkeiten, Reaktionszeiten oder sonstige Service‑Level verbindlich gelten, bedarf dies einer gesonderten Vereinbarung (SLA).
3. Der Anbieter ist berechtigt, regelmäßig Wartungsarbeiten an den Systemen durchzuführen. In Wartungsfenstern kann der Dienst vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt verfügbar sein. Über geplante Wartungen mit mehr als nur unwesentlicher Auswirkung auf die Verfügbarkeit informiert der Anbieter den Kunden, soweit möglich, rechtzeitig.
4. Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, Störungsbeseitigung, Sicherheit oder zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben kann der Anbieter auch ohne vorherige Ankündigung durchführen, wenn diese dringend erforderlich sind.
5. Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Funktionen oder Funktionsteile des Dienstes zu ändern oder einzustellen, sofern für den Kunden eine zumutbare Alternative zur Verfügung steht oder die Änderung für den Kunden nicht wesentlich nachteilig ist. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig angekündigt.

§ 6 Preise, Abrechnung und Zahlungsverzug

1. Die Nutzung des Dienstes im Rahmen eines kostenpflichtigen Tarifs ist vergütungspflichtig. Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus der aktuellen Preisliste auf der Website des Anbieters oder aus einer individuellen Vereinbarung.
2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Die Vergütung ist im Voraus für den vereinbarten Abrechnungszeitraum (z.B. monatlich, jährlich) fällig. Der Abrechnungszeitraum ergibt sich aus dem gewählten Tarif.
4. Die Zahlungsabwicklung kann über einen externen Zahlungsdienstleister (z.B. Stripe) erfolgen. In diesem Fall kann es erforderlich sein, dass der Kunde ein gesondertes Vertragsverhältnis mit dem Zahlungsdienstleister eingeht. Die Zahlungsbedingungen des Dienstleisters gelten ergänzend.
5. Kommt der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung den Zugang zum Dienst vorübergehend zu sperren und die Erbringung weiterer Leistungen zurückzuhalten. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung bleibt hiervon unberührt.
6. Während des Verzugs ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
7. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.
8. Der Anbieter kann die Entgelte mit Wirkung für die Zukunft angemessen anpassen, wenn sich Kosten der Leistungserbringung (z.B. Infrastruktur‑, Energie‑, Personal‑ oder Lizenzkosten) erhöhen oder verringern. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die neuen Preise als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge des Schweigens wird der Anbieter gesondert hinweisen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags zum Wirksamwerden der Änderung berechtigt.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden, Inhalte

1. Der Kunde ist für die fachliche Konfiguration und Nutzung des Dienstes in seiner Systemumgebung verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Einrichtung von Integrationen, Rollen, Berechtigungen, Wissensbasen und Prompt‑Konfigurationen.
2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle von ihm im Rahmen der Nutzung des Dienstes verarbeiteten Inhalte (z.B. Texte, Dokumente, Daten) rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber‑, Marken‑, Persönlichkeits‑, Datenschutz‑ oder Wettbewerbsrechte) verletzen.
3. Der Kunde stellt sicher, dass er über alle erforderlichen Rechte und Erlaubnisse verfügt, um die Inhalte im Rahmen des Dienstes zu verarbeiten und zur Verarbeitung durch den Dienst zur Verfügung zu stellen.
4. Der Kunde hat Nutzer und Endkunden in eigener Verantwortung über den Einsatz des Dienstes sowie über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu informieren und, soweit erforderlich, Einwilligungen einzuholen.
5. Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht zur Verbreitung rechtswidriger, diskriminierender, beleidigender, jugendgefährdender oder sonst unzulässiger Inhalte zu nutzen.
6. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen diese Pflichten, ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Abmahnung und angemessener Fristsetzung Inhalte zu sperren, den Zugang zum Dienst zu beschränken oder den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
7. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes oder einer Verletzung der Pflichten nach diesem Paragraphen geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

1. Der Dienst „Consultee AI“ ist nicht darauf ausgelegt, besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO (z.B. Daten zur rassischen und ethnischen Herkunft, politischen Meinungen, religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, genetische und biometrische Daten, Gesundheitsdaten sowie Daten zum Sexualleben oder zur sexuellen Orientierung) oder Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten im Sinne von Art. 10 DSGVO zu verarbeiten.

2. Der Kunde wird solche Daten weder in den Dienst einspielen noch über den Dienst verarbeiten lassen, es sei denn, dies ist ausdrücklich und gesondert mit dem Anbieter vereinbart worden. Eine solche Vereinbarung bedarf mindestens der Textform und setzt voraus, dass die hierfür erforderlichen zusätzlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, Rechtsgrundlagen und – soweit erforderlich – datenschutzrechtlichen Prüfungen (z.B. Datenschutz‑Folgenabschätzung) zwischen den Parteien abgestimmt sind.

3. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen Absatz 2 und verarbeitet er dennoch besondere Kategorien personenbezogener Daten oder Daten über strafrechtliche Verurteilungen über den Dienst, trägt er hierfür die alleinige datenschutzrechtliche Verantwortung. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, betroffene Daten zu sperren oder zu löschen und den Zugang zum Dienst ganz oder teilweise vorläufig zu sperren. Etwaige weitergehende Rechte des Anbieters, insbesondere zur außerordentlichen Kündigung und zur Geltendmachung von Schadensersatz, bleiben unberührt.

§ 8 Nutzungsbeschränkungen, Missbrauch, Sicherheit

1. Der Kunde darf den Dienst nur im vertraglich vereinbarten Umfang nutzen. Insbesondere sind eine missbräuchliche Überlastung des Dienstes, unzulässiges Scraping, Angriffe auf die Infrastruktur, Umgehung von Sicherheitsmechanismen oder sonstige missbräuchliche Nutzungen untersagt.
2. Der Kunde darf den Dienst Dritten nur dann zur Verfügung stellen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde oder sich aus dem Vertragszweck ergibt (z.B. Nutzung durch eigene Mitarbeiter, verbundene Unternehmen). Eine entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe des Dienstes an nicht verbundene Dritte ist ohne gesonderte Vereinbarung unzulässig.
3. Der Anbieter ist berechtigt, technische Maßnahmen zu implementieren, um den Dienst und die Infrastruktur vor unzulässiger Nutzung zu schützen.
4. Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen diesen Paragraphen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden zum Dienst sofort vorläufig zu sperren sowie den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

§ 9 Datenschutz, Vertraulichkeit, Auftragsverarbeitung

1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Nutzer im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften und seiner Datenschutzerklärung.
2. Soweit der Anbieter im Rahmen der Nutzung des Dienstes personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Datenverarbeitung einen Auftragsverarbeitungsvertrag im Sinne von Art. 28 DSGVO.
3. Der Anbieter und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, sämtliche Informationen, die ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt werden und als vertraulich bezeichnet sind oder erkennbar als Geschäfts‑ oder Betriebsgeheimnisse anzusehen sind, vertraulich zu behandeln und nur zur Durchführung dieses Vertrags zu verwenden.
4. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertrags hinaus.

§ 10 Laufzeit, Kündigung, Datenexport und Löschung

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird der Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif für die im Tarif vorgesehene Mindestlaufzeit geschlossen. Er verlängert sich jeweils automatisch um den gleichen Zeitraum, wenn er nicht von einer Partei mit der im Tarif genannten Frist zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
   a) der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Fälligkeitsterminen oder einem erheblichen Teil der Vergütung in Verzug ist,
   b) der Kunde trotz Abmahnung erheblich oder wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt, oder
   c) über das Vermögen einer Partei das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird.
3. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Kunden zum Dienst grundsätzlich zum Ende des Abrechnungszeitraums deaktiviert. Der Anbieter kann dem Kunden einen angemessenen Zeitraum zur Sicherung seiner Daten einräumen.
4. Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine im Dienst gespeicherten Daten rechtzeitig vor Vertragsende zu exportieren. Der Anbieter stellt dem Kunden zu diesem Zweck, soweit technisch möglich, geeignete Exportfunktionen zur Verfügung.
5. Nach Ablauf einer angemessenen Abruffrist ist der Anbieter berechtigt, die Daten des Kunden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, zu löschen oder zu anonymisieren.

§ 11 Gewährleistung

1. Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst im Wesentlichen entsprechend der Leistungsbeschreibung zur Verfügung gestellt wird und sich grundsätzlich für die vertragsgemäße Nutzung eignet.
2. Funktionseinschränkungen oder Störungen, die aus vom Anbieter nicht zu vertretenden Umständen resultieren (z.B. Ausfall von Kommunikationsnetzen, Störungen bei Drittanbietern, höhere Gewalt), begründen keine Gewährleistungsansprüche.
3. Der Kunde hat dem Anbieter Mängel und Störungen des Dienstes unverzüglich in nachvollziehbarer Form zu melden.
4. Der Anbieter wird gemeldete Mängel innerhalb angemessener Frist beheben. Gelingt die Beseitigung eines erheblichen Mangels dauerhaft nicht, ist der Kunde zur Minderung der Vergütung oder zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
5. Der Kunde ist sich bewusst, dass KI‑gestützte Systeme probabilistisch arbeiten und keine fehlerfreien oder inhaltlich stets zutreffenden Ergebnisse garantieren. Der Dienst ersetzt insbesondere keine individuelle Rechts‑, Steuer‑, Medizin‑ oder sonstige Fachberatung. Die fachliche Bewertung, Plausibilitätskontrolle und Verwendung der Ausgaben des Dienstes obliegt allein dem Kunden. Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen des Kunden, die ausschließlich oder überwiegend auf den von der KI generierten Inhalten beruhen.

§ 12 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, b) bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie d) im Umfang einer von ihm ausdrücklich übernommenen Garantie.

2. Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

3. Eine weitergehende Haftung des Anbieters auf Schadensersatz ist – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und sonstige reine Vermögensschäden des Kunden.

4. Soweit der Anbieter nach den vorstehenden Regelungen haftet, ist die Haftung der Höhe nach bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den Gesamtbetrag der vom Kunden in den letzten zwölf (12) Monaten vor Eintritt des Schadensereignisses gezahlten Vergütung beschränkt.

5. Soweit hier nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 13 Änderungen der AGB

1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Anpassungen an gesetzliche oder technische Entwicklungen oder bei Erweiterung des Dienstes.
2. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung des Schweigens wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.
3. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs der Änderungen durch den Kunden gelten die bisherigen AGB fort. Der Anbieter kann in diesem Fall den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts (CISG).
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich‑rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.