AGB

1. Grundlegendes, Vertragsparteien und Anwendungsbereich

1 a) Die nachstehenden Bedingungen für Geschäftstransaktionen sind ausschließlich für Unternehmensbeziehungen gemäß § 14 BGB maßgeblich. Als Vertragsparteien treten die Michael Selbertinger & Rainer Winkler GbR – Consultee AI, Wachtelweg 16, 83024 Rosenheim (fortan „Consultee AI“), und der jeweilige Auftraggeber auf. Consultee AI offeriert die Überlassung und Anwendung seines auf Künstliche Intelligenz gestützten Chatbots (nachfolgend „Dienstleistungen“).

1 b) Bei Abkommen in Bezug auf die Dienstleistungen gelten einzig diese Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen seitens des Auftraggebers werden nur dann von Consultee AI angenommen, wenn Consultee AI dies ausdrücklich in Schriftform gebilligt hat. Sie bleiben wirkungslos, wenn Consultee AI in Einzelfällen nicht widerspricht. Die Vertragssprache ist Deutsch.

1 c) Als Rahmenabkommen gelten diese Geschäftsbedingungen auch für künftige Geschäfte gleicher Art zwischen den Vertragsparteien, ohne dass in jedem Einzelfall eine erneute Bezugnahme darauf nötig ist. Sie gelten in der bei Vertragsabschluss gültigen beziehungsweise zuletzt textlich mitgeteilten Version.

1 d) Consultee AI behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu modifizieren. Über Veränderungen wird der Auftraggeber in Textform informiert. Widerspricht der Auftraggeber nicht binnen sechs Wochen nach Erhalt der Änderung in Textform, werden die veränderten Bedingungen als akzeptiert betrachtet. Tritt nach Vertragsabschluss eine nicht vorhersehbare, unbeeinflussbare Änderung ein (zum Beispiel gesetzliche Änderungen), oder treten andersartige Verschiebungen auf, die das Äquivalenzverhältnis stören, ist Consultee AI berechtigt, die Bedingungen auch ohne Zustimmung des Auftraggebers anzupassen. Auch hierüber wird der Auftraggeber in Textform benachrichtigt.

1 e) Eine Abtretung von Ansprüchen an Dritte gegen Consultee AI ist untersagt. § 354 a HGB bleibt davon unberührt.

2. Angebote, Leistungsspektrum, Vertragsschluss, Werbung

2 a) Angebote von Consultee AI auf dessen Webseite oder in Werbematerial, Katalogen oder Flyern bleiben unverbindlich und dienen als Aufforderung an den Auftraggeber, bei Consultee AI einen Tarif zu wählen.

2 b) Durch die Anmeldung des Auftraggebers auf der Webseite von Consultee AI und die Tarifauswahl macht dieser ein unverbindliches Vertragsangebot.

2 c) Consultee AI bestätigt umgehend nach Anfrage den Erhalt der Bestellung per E-Mail und sendet einen Bestätigungslink zu. Diese Bestätigung dient jedoch nicht der Annahme des Angebots, sondern lediglich der Bestätigung des Bestellungseingangs.

2 d) Ein Vertrag zwischen Consultee AI und dem Auftraggeber kommt erst zustande, wenn der Auftraggeber den zugesandten Bestätigungslink aktiviert und Consultee AI daraufhin die Zugangsdaten verschickt. Consultee AI behält sich hierbei das Recht vor, den Vertragsabschluss ohne Begründung zu verweigern.

2 e) Unmittelbar nach Vertragsabschluss erhält der Auftraggeber die Option, den Dienst in seine Internetpräsenz einzubinden.

2 f) Sollte der Auftraggeber den Bestätigungslink nicht innerhalb einer Woche aktivieren, darf Consultee AI das vom Auftraggeber erstellte Konto entfernen.

2 g) Die von Consultee AI geschuldete Leistung wird durch den vom Auftraggeber gewählten Tarif definiert. Aussagen und Erläuterungen seitens Consultee AI in Werbemitteln und auf Webseiten stellen lediglich eine Beschreibung der Leistungen dar und sind keine Eigenschaftszusage oder Garantieverpflichtung.

2 h) Der Auftraggeber räumt Consultee AI darüber hinaus das Recht ein, zum Zwecke der Bewerbung der Angebote von Consultee AI die Tatsache zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen, dass der Auftraggeber KI Leistungen beansprucht bzw. beansprucht hat („Referenzen“). Der Auftraggeber räumt Consultee AI in diesem Zusammenhang auch das Recht ein, die Firmenbezeichnung des Auftraggebers und/oder dessen Unternehmenskennzeichen (Logo, Schriftzug usw.) zu nutzen.

2 i) Mündliche Nebenabsprachen existieren nicht. Nebenabsprachen und nachträgliche Veränderungen erfordern die ausdrückliche schriftliche Anerkennung von Consultee AI. Auch für Zusagen und spätere Vertragsanpassungen gilt dies.

3. Registrierung

3 a) Mit seiner Registrierung sichert der Auftraggeber zu, dass alle von ihm übermittelten persönlichen und betrieblichen Daten vollständig und korrekt sind. Die Verwendung von Pseudonymen ist nicht gestattet.

3 b) Der Auftraggeber ist angehalten, sämtliche bei der Registrierung gemachten Angaben zu Adresse und Kontakt fortlaufend aktuell zu halten und jegliche Änderungen umgehend im Konto vorzunehmen. Zudem muss der Auftraggeber in seinem bei der Registrierung angelegten Konto einen ständigen Ansprechpartner mit entsprechenden Rechten sowie E-Mail-Adresse und gegebenenfalls anderslautender postalischer Anschrift hinterlegen. Überdies sind alle berechtigten Nutzer sowie ihre Kontaktdaten im Konto zu spezifizieren, inklusive der Festlegung individueller Zugangsdaten.

3 c) Der ordnungsgemäße Umgang mit den Zugangsdaten obliegt sowohl dem Auftraggeber als auch allen weiteren Berechtigten. Consultee AI übernimmt keine Haftung für den Missbrauch oder das Verlieren der Daten. Bei Kenntnis eines Missbrauchs muss der Auftraggeber dies sofort gegenüber Consultee AI schriftlich anzeigen.

3 d) Der Auftraggeber hat nach Maßgabe des Vertrags sowie nachfolgender Bestimmungen unter der Voraussetzung der Zahlung der fälligen Vergütung das einfache, nicht exklusive, nicht übertragbare und auf die Dauer des Vertrages begrenzte Nutzungsrecht der abonnierten Dienste für sich und für die vereinbarten berechtigten Nutzer zu eigenen Unternehmenszwecken.

3 e) Der Auftraggeber darf die Dienste von Consultee AI im Basispaket dauerhaft kostenlos nutzen. Nach deren Ablauf oder auf Wunsch des Auftraggebers auch früher, kann er zur kostenpflichtigen Nutzung übergehen.

4. Preise, Zahlungstermine

4 a) Für die Nutzung der Dienste vor Ende der Testphase gemäß Ziffer 3 e) entsteht dem Auftraggeber keine Vergütungspflicht.

4 b) Die Vergütung des Auftraggebers für die Nutzung des Dienstes richtet sich nach dem gewählten Tarif.

4 c) Die Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der im jeweiligen Zeitpunkt geltenden Umsatzsteuer.

4 d) Die Vergütung für den gewählten Bezugszeitraum sowie für nachfolgende Verlängerungsperioden ist vorauszuzahlen. Die Dauer dieser Zeiträume ergibt sich aus dem gewählten Tarif.

4 e) Consultee AI ausgestellte Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug fällig.

4 f) Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, darf Consultee AI die Ausführung fälliger Dienstleistungen verwehren, den Account sperren und die Dienste einstellen. Vor der Sperrung und Einstellung wird Consultee AI dem Auftraggeber eine Frist zur Behebung des Verzugs setzen. Zudem sind Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozent über dem Basiszinssatz zu entrichten. Im Falle der Zahlung per Lastschrifteinzug muss der Auftraggeber auch die Gebühren übernehmen, die durch eine Nichtlösung oder Rückbuchung aufgrund zu geringer Kontodeckung entstehen.

4 g) Der Auftraggeber ist zur Zurückhaltung von Zahlungen oder zur Verrechnung mit Gegenforderungen nur berechtigt, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig sind.

4 h) Consultee AI ist ermächtigt, die Vergütung für Abonnements nach schriftlicher Ankündigung mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende zu erhöhen, wenn sich die notwendigen Kosten für Leistungserbringung, insbesondere die technische Infrastruktur sowie der Kundenservice und allgemeine Verwaltung – unter Berücksichtigung möglicher Kosteneinsparungen – insgesamt erhöht haben. Diese Kosten sind auf Anfrage des Auftraggebers nachzuweisen.

5. Vertragsbeginn und Beendigung

5 a) Die kostenlose Testphase beginnt mit dem Vertragsabschluss und läuft ohne Begrenzung mit eingeschränkten Möglichkeiten. Sie endet automatisch, wenn der Auftraggeber eine kostenpflichtige Nutzung bucht. Der Account sowie sämtliche Zugangsdaten bleiben für die dauer der Zusammenarbeit bestehen, es sei denn, der Auftraggeber löscht sein Konto. Der Auftraggeber kann jederzeit zur kostenpflichtigen Nutzung wechseln.

5 b) Die Dauer eines kostenpflichtigen Vertrags bestimmt sich nach dem gewählten Tarif. Ohne fristgerechte Kündigung in Textform verlängert sich der Vertrag um die tarifbedingte Laufzeit.

5 c) Das Recht zur fristlosen Kündigung bei bedeutenden Gründen bleibt unberührt. Dazu zählt für Consultee AI insbesondere, wenn der Auftraggeber mehr als zwei Monate in Zahlungsverzug ist, wiederholte Verstöße gegen diese Bedingungen vorliegen oder ein Insolvenzantrag gegen den Auftraggeber eingereicht sowie eröffnet oder wegen unzureichender Masse abgewiesen wurde.

6. Verantwortung und Verpflichtungen des Auftraggebers

6 a) Der Auftraggeber trägt die volle Verantwortung für alle Inhalte und Aktionen, die er über sein Konto ausführt. Dies gilt besonders für die Inhalte, die der Auftraggeber in die von Consultee AI zur Verfügung gestellten Dienstleistungen (KI Systeme) speichert.

6 b) Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die bereitgestellten Informationen, Daten und Materialien gesetzeskonform und regulierungsadäquat sind (z.B. Jugend-, Daten- und Wettbewerbsschutz). Sie dürfen keinerlei Rechte Dritter verletzen, besonders keine Persönlichkeits- oder Urheberrechte.

6 c) Der Auftraggeber muss sicherstellen, dass Consultee AI alle eingestellten Informationen, Daten und Materialien vertragsgerecht nutzen darf und dafür notwendige Rechte vorhanden sowie Zustimmungen Dritter eingeholt sind. Bei Ansprüchen Dritter wegen Nichtbeachtung der genannten Pflichten übernimmt der Auftraggeber die Freistellung von Consultee AI. Dies schließt nötige Rechtsverteidigungskosten mit ein.

6 d) Der Auftraggeber ist dazu angehalten, stets die aktuelle Version der Dienste von Consultee AI zu verwenden. Softwareaktualisierungen geschehen automatisch, ausgenommen sind Apps, Plugins und Add-Ons. Für individuelle Anpassungen und Updates ist der Auftraggeber verantwortlich.

6 e) Der Auftraggeber ist selbst für die Bereitstellung aller zur Nutzung der Dienste von Consultee AI erforderlichen Komponenten verantwortlich, insbesondere für Systemvoraussetzungen, Infrastruktur und die Telekommunikationsverbindung zu Consultee AI.

6 f) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Dienste von Consultee AI ausschließlich zu den im Vertrag festgelegten Zwecken zu nutzen. Der Zugriff auf die Dienste erfolgt einzig auf den vereinbarten Wegen. Sicherheitsvorkehrungen von Consultee AI dürfen nicht missbräuchlich umgangen oder deaktiviert werden.

6 g) Der Auftraggeber muss beim Erstellen von Inhalten folgende Kriterien einhalten:

Alle Inhalte müssen wahrheitsgetreu und objektiv sein und Rechte Dritter respektieren. Der Auftraggeber darf nicht den Eindruck vermitteln, im Namen von Consultee AI zu agieren oder von Consultee AI beauftragt worden zu sein. Das Einstellen, Versenden oder sonstiges Zugänglichmachen von Inhalten, die Falschinformationen, Beleidigungen, Obszönitäten oder Lügen enthalten, sowie Drohungen gegen Nutzer, Anbieter oder Dritte sind verboten. Inhalte, die kopiert, diskriminieren, radikal, nicht rechtskonform oder anstößig sind, dürfen nicht veröffentlicht werden.

6 h) Verstößt der Auftraggeber gegen die genannten Pflichten, darf Consultee AI den Zugang zum Dienst sperren, die Dienste einstellen, den Vertrag kündigen oder eine Neuregistrierung des Auftraggebers ablehnen. Ansprüche des Auftraggebers aufgrund solcher Maßnahmen sind ausgeschlossen.

7. Änderung der Leistung und Verfügbarkeit

Consultee AI ist berechtigt, Funktionen zu erweitern, zu verändern oder einzuschränken, falls dies den technischen Fortschritt fördert, zur Missbrauchsverhütung erforderlich ist oder gesetzliche Vorgaben es fordern. Sollten durch eine solche Änderung die Leistungen für den Auftraggeber erheblich eingeschränkt werden, steht diesem das Recht zur Tarifanpassung oder Vertragskündigung zu.

8. Haftung

8 a) Consultee AI haftet nur in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Gleiches gilt für das vorsätzliche oder grob fahrlässige Verhalten der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbegrenzung trifft nicht auf vertragswesentliche Pflichtverletzungen, Schädigungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie auf die zwingende Haftung gemäß Produkthaftungsgesetz zu.

8 b) Die Ersatzpflicht bei Schäden beschränkt sich auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden.

8 c) Consultee AI übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch vom Auftraggeber über die Dienste zur Verfügung gestellte Informationen, Daten und Materialien entstehen.

8 d) Soweit hier nicht anders geregelt, ist eine Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die aus höherer Gewalt, Streiks, behördlichen Maßnahmen, Ausfall von Übertragungswegen, Störungen im Bereich von Lizenzpartnern oder anderen externe Störungen herrühren.

9. Gewährleistung

9 a) Technische Angaben aus Offerten oder Verträgen gelten als Beschaffenheitsangaben, sofern nicht explizit eine andersartige Abmachung getroffen wurde. Dies betrifft besonders Antwortzeiten und die korrekte Beantwortung von trainierten Fragestellungen.

9 b) Gewährleistungsrechte des Auftraggebers sind besonders dann ausgeschlossen, wenn:

Der Auftraggeber den Anweisungen von Consultee AI nicht gefolgt ist oder die Dienste nicht sachgemäß verwendet hat. Veränderungen im Umfeld oder bei Dritten vorkommen, speziell durch Betriebssystemaktualisierungen und Modifikationen externer Dienste, Plattformen oder Systeme.

10. Vertraulichkeit und Datenschutz

10 a) Die Datenverarbeitung richtet sich nach dem gültigen Deutschen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie dem Deutschen Telemediengesetz (TMG).

10 b) Der sachgemäße Umgang mit personenbezogenen Daten ist Consultee AI ein besonderes Anliegen, die Datenschutzerklärung ist auf der Webseite von Consultee AI einsehbar.

10 c) Stellt der Auftraggeber Daten Dritter in die Dienste von Consultee AI ein, ist er verantwortlich und gewährleistet die datenschutzrechtliche Zulässigkeit.

10 d) Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur Wahrung von Vertraulichkeit über alle Informationen, die im Rahmen des Vertrages bekannt werden, und zur exklusiven Verwendung zu vereinbarten Zwecken. Sie sorgen dafür, dass auch Angestellte und andere Beteiligte die Vertraulichkeit wahren.

10 e) Informationen, die als vertraulich bezeichnet sind oder deren Natur nach als vertraulich gilt, fallen unter diese Bestimmung.

11. Verschiedenes, Gerichtsstand und Anwendbares Recht

11 a) Ist eine dieser Bestimmungen ungültig, so bleibt die Gültigkeit des Vertrages unberührt. Die Vertragsparteien werden eine neue Vereinbarung treffen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.

11 b) Der Gerichtsstand ist der Sitz von Consultee AI.